Niederschrift der Mitgliederversammlung des Landesseniorenrats Niedersachsen e.V. vom 21. März 2016

Beginn: 11.00 Uhr
Ende: 16.00 Uhr

Anwesende: 87 Delegierte und 33 Gäste

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Frau Dirnberger begrüßt die anwesenden Delegierten und Gäste, stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Gedenken der Verstorbenen

Der verstorbenen Mitglieder wird mit einer Schweigeminute gedacht.

TOP 3

Wird hinter den TOP 9 verschoben, da Frau Ministerin Rundt erst ab 12.30 Uhr kommen kann.

TOP 4

Für Herrn Oberbürgermeister Schostock, der leider verhindert ist, überbringt Frau Stadträtin Beckedorf, die seit 01.03.2016 das Dezernat Soziales und Sport leitet, die Grüße der Stadt Hannover. Sie berichtet ferner über ihren beruflichen Werdegang aus der nördlichen Umgebung von Hannover. Die positive Besonderheit; dort gibt es einen Fachbereich Senioren. Man ist dort um eine altersgerechte Quartiersentwicklung bemüht. Gegenwärtig laufen die Wahlen für die Delegierten und den Seniorenrat. Die Wahlbeteiligung liegt bei 30%. Sie betont, dass die Kommunen auf die Ehrenamtlichen angewiesen sind.

TOP 5

a) Kenntnisnahme der Niederschrift

Es bestehen keine Einwände.

b) Genehmigung der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung

Keine Einwände.

c) Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände.

TOP 5d: Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird, wie vorgelegt, genehmigt.

TOP 6: Bericht der Vorsitzenden

Frau Dirnberger teilt mit, dass 87 Delegierte und 33 Gäste anwesend sind.

Sie berichtet, dass am 7. März 2016, am Vorabend des Weltfrauentages, der Bundespräsident Joachim Gauck 24 Frauen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet hat. Für langjähriges ehrenamtliches Engagement wurde Frau Christa Röder geehrt. Frau Dirnberger betonte, dass dieses Engagement vorbildlich und ansteckend sei. Sie nennt einige Beispiele (s. Anlage). Auch in Seelze hat der Seniorenrat mit Hilfe von Frau Röder sein Ziel erreicht und kann künftig von Bürgern die älter als 60 Jahre sind, durch Wahl legitimiert werden. Die Wahlen werden voraussichtlich im September 2016 stattfinden. Hierfür gebührt auch Herrn Weiss unser Dank.

Einen ganz besonderen Dank richtet Frau Dirnberger an Frau Klimmek. Ohne sie wäre das Ausarbeiten und die Durchführung der Seminare gar nicht möglich. In diesem Jahr war es besonders schwierig Referenten zu bekommen, deren Honorar erschwinglich für den LSR ist. Bei den Vorstandskollegen bedankte sie sich für den Einsatz und die Bereitschaft auch manchmal kurzfristige Termine wahrzunehmen. Ebenso bedankte sie sich für die Erstellung des Infobriefes bei Herrn Schönbrunn und die Protokollführung bei Frau Rohrig sowie dem wichtigsten Mann des Vorstandes, dem Schatzmeister, Herrn Voigt, für die geleistete Arbeit für die es von keiner prüfenden Institution Beanstandungen gab. Alle Zahlen stimmten.

Als nächstes berichtet Frau Dirnberger über die Arbeit im Demografie-Beirat. Herr Irrgang aus Walsrode arbeitet hier in zwei AGs mit. Im ersten Jahr der Arbeit des Beirats wurden die Themen "Mobilität und Bildung" erarbeitet. Es wurde eine 128 Seiten starke Handlungsempfehlung erstellt, die im Internet abgerufen werden kann. 2015 hat es drei von fünf vorgesehenen Sitzungen gegeben, die vierte findet am 22.04.2016 statt. 2015/2016 befasst sich der Beirat mit dem Thema "Starke Städte – lebendige Dörfer im ländlichen Raum". Die AG 1. behandelt das Thema dörfliche Integrationskraft sowie Handel und Versorgungsstrukturen erhalten und wiederbeleben. Die Praktiker sind für die Entwicklung "von unten". Sie führen Dorfgespräche mit Bürgermeistern und der Dorfjugend. Hier gab es positive Berichte aus den Bereichen Osnabrück und Emsland. Ministeriale Teilnehmer sind mehr für Strukturen "von oben". Die praktischen Beispiele überzeugen aber. Von allen Seiten wurden die bürokratischen Hemmnisse kritisiert.

Die AG 2 befasst sich mit Klein- und Mittelstädten als leistungsfähige Standorte öffentlicher und privater Daseinsvorsorge. Der LSR hat vorgeschlagen ein Kataster zu erstellen, um die schon vorhandenen Strukturen aufzulisten. Zum Beispiel medizinische Versorgung, Sicherheit, Integration von Migranten, Schule und Ausbildung. Dann muss nicht immer wieder neu verhandelt werden. Bis zum 12. September 2016 werden alle Empfehlungen der AGs vorliegen und eingearbeitet werden. Der Druck erfolgt dann im Oktober 2016 und wird auf dem 3. Demografie-Kongress am 18. Oktober 2016 im HCC an die Landesregierung übergeben.

Auf der letzten Mitgliederversammlung berichtete Frau Dirnberger über die Aktion "Fit im Auto". Ein Fahrtraining wurde seit März 2015 von der Landesverkehrswacht Niedersachsen gemeinsam mit dem ADAC, der Polizei, dem Fahrlehrerverband und dem LSR angeboten. Es wird sehr gut angenommen und die Termine sind immer ausgebucht. Am 26.01.2016 erhielten wir die Anfrage zum Thema "Autofahren im Alter". Es wurde gefragt, haben Seniorinnen und Senioren eine besondere Verantwortung und müssen sie sich verpflichten, sich regelmäßig untersuchen zu lassen? Der LSR ist der Meinung, dass alle die ein Fahrzeug führen eine besondere Verantwortung haben. Es gibt keine nachweisbare Altersgrenze für Verkehrsteilnehmer, ab der sie unfähig sind ein Fahrzeug zu führen. Senioreninnen und Senioren per Gesetz eine Überprüfung ihrer Fahrtüchtigkeit vorzuschreiben, wäre Altersdiskriminierung und die ist in der EU verboten.

 

In der Fachkommission Inklusion hat Frau Röder intensiv mitgearbeitet und den LSR vertreten. Die Arbeit ist abgeschlossen und wir werden, wie geplant, dass Thema Inklusion in der 7. Seniorenkonferenz am 13.06.2016 behandeln.

Am 20. Mai 2015 fand die konstituierende Sitzung des Beirates für Migration und Teilhabe unter Leitung von Frau Schröder-Köpf statt. Nachdem sich unter Frau Schröder-Köpf nichts tat, wurde auf Initiative von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die AG Einwanderungsgesetz gegründet, um einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen. Die erste Sitzung der AG fand unter der Leitung des Integrationsbeauftragten von Osnabrück, Herrn Hülsmann statt. Es wurden die Diskussionspapiere von der Caritas und CDU ausführlich behandelt. In einer zweiten Sitzung am 22.07.2015 wurden eigene Ziele eingearbeitet.

Am 02.12.2015 wurde eine außerordentliche Beiratssitzung, bedingt durch die aktuelle Lage in der Flüchtlingspolitik durchgeführt. Das Gremium erhielt den Namen "Niedersachsen packt an". Die AG hat noch einmal am 08. Februar 2016 getagt und erneut alle Punkte der Empfehlung für ein Einwanderungsgesetz kritisch erörtert. Die Empfehlung zum Erlass des Einwanderungsgesetzes wurde am 07. März 2016 dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten im Gästehaus der Landesregierung übergeben. Auf Anregung von Herrn Ministerpräsidenten Weil soll der Dialog in einem halben Jahr fortgesetzt werden.

In der Fachkommission Pflege wird der LSR von Frau Röder und Herrn Jäger vertreten. Es konnte bisher nichts erreicht werden, da für alle Beschlüsse Einstimmigkeit vorgeschrieben ist. Hierzu verliest Frau Dirnberger den Brief von Herrn Schröder, der einige Mitglieder der Fachkommission befragt hat und zu dem Schluss kam, dass unter diesen Voraussetzungen nicht gearbeitete werden kann. Er will sich demnächst mit konkreten Vorschlägen äußern.

Im Landespflegeausschuss wird der LSR von Herrn Jäger und Herrn Wiesner vertreten.

Der AG Pflege gehören Herr Jäger, Herr Wiesner, Frau Röder, Frau Stadtmüller, Frau Meenken und Frau Kahnert an.

Der LSR hat eine Stellungnahme zur Pflegekammer und zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimgesetzes abgegeben. Zur Pflegekammer gab es noch einmal eine kurze Diskussion.

Am 07.12.2015 hat der LSR einen Antrag auf Aufnahme in die Landesarmutskonferenz gestellt. Der Antrag wurde besonders von der Fraktion des Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Schon am 14.12. 2015 erhielten wir von Herrn Gleitz die Antwort, dass er es begrüßen würde, den LSR als Mitglied zu haben. In der Mitgliederversammlung am 27.04.2016 wird Frau Dirnberger den LSR vorstellen. Dann wird über die Aufnahme des LSR entschieden.

Frau Dirnberger betont, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen, womit der LSR keine Probleme hat. Der LSR freut sich über mehr als 200 Mitglieder. Frau Dirnberger begrüßt ganz herzlich die Seniorenvertretungen aus Rauderfehn, Winsen, Schüttorf, Elbmarsch, Sehnde, Neuhaus, Holzminden Werlte und Sachsenhagen. Wir sind der stärkste Landesverband in der Bundesrepublik. Im Gegensatz zu früher sprechen einige Gemeinden ihre Senioren an und fragen, ob sie nicht einen Seniorenbeirat gründen wollen. Frau Dirnberger betont noch einmal dass Seniorenpolitik Generationenpolitik ist.

Frau Dirnberger berichtet über die Bundesarbeitsgemeinschaft. Dem Vorstand gehören 3 Frauen an. Die BAG LSV e.V. hat am 09. Und 10. März in Hannover ihre Mitgliederversammlung abgehalten, auf der endlich eine Satzung beschlossen wurde, die von unserem Schatzmeister, Herrn Vogt, erarbeitet wurde. Bis auf Thüringen waren alle Landesseniorenräte vertreten. Ab drittem Quartal werden wir eine Internet Repräsentation barrierefrei in zwei Versionen haben, die von Herrn Vackier erstellt wird und auf PC, Laptop, Tablets und Smartphone abgerufen werden kann.

Frau Dirnberger dankt Frau Stadtmüller und Frau Krause für ihre Gastfreundschaft und Herrn Vackier für die Internet Repräsentation.

TOP 7: Bericht des Schatzmeisters

Herr Vogt erläutert den Haushalt 2015. Das Finanzamt hat eine Prüfung der Jahre 2012 bis 2015 vorgenommen. Es gab keinerlei Beanstandungen. Die Gemeinnützigkeit wurde wieder festgestellt. Der LSR darf die Seniorenbeiräte finanziell nicht unterstützen nur bei Veranstaltungen der AG. Da die Zuständigkeit vom Landesamt Hildesheim verlegt ist, wird sich Herr Vogt demnächst bei den neuen Sachbearbeitern vorstellen. Herr Vogt stellt die Zahlen der geplanten Haushalte 2016 und 2017 vor.

Für die Öffentlichkeitsarbeit der AGs stehen jeweils 7.500,– € zur Verfügung. Herr Vogt gibt noch einen Hinweis auf die MITmachBoxen.

TOP 8: Bericht der Kassenprüfer

Herr Hinrichs aus Wilhelmshaven erstattet den Kassen-Prüfungsbericht. Auch er bestätigt Herrn Vogt eine sehr gute Arbeit. Es wurden alle Belegen und Bestände geprüft und kein Fehler gefunden. Für etwaige Fragen stand Herr Vogt zur Verfügung. Der Bestand am 31.12.2015 belief sich auf 7.738,47 €. Herr Hinrichs dankt, auch im Namen der Mitglieder des Landesseniorenrates Herrn Vogt für die gute geleistete Arbeit.

Der Haushaltsvorschlag für 2017 wird einstimmig angenommen.

Herr Vogt teilt noch mit, dass die Abrechnungen aus den Bezirken Braunschweig und Weser-Ems für 2015 vorbildlich waren.

TOP 9: Aussprache zu den Berichten des Vorstandes

Zunächst wird gefragt, warum die Fachkommission Pflege aufgelöst wurde. Es handelt sich nicht um eine Auflösung, es wird irgendwie weitergehen nur in anderer Form. Solange alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, kommt kein Ergebnis zustande und es ist nicht effektiv.

Die verkehrstechnisch schlechte Anbindung der Pflegeheime auf dem flachen Land wird diskutiert.

TOP 3: Grußwort der Frau Ministerin Rundt

Zunächst gratuliert Frau Ministerin Rundt dem LSR zu nunmehr 202 Mitgliedern. Sie bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass sich so viele Senioren engagieren. Sie weist darauf hin, dass sich der LSR kulturell geöffnet hat. Sie weist auf 2 Bilder hin, wo Flüchtlinge über die Balkanroute kommen und auf dem Weg teilweise Eltern von ihren Kindern getrennt werden. Von 180.000 Eingewanderten sind 100.000 Flüchtlinge. Das Bundesamt für Migration und Teilhabe funktioniert noch immer nicht, obwohl seit 5 Jahren bekannt ist, dass der Flüchtlingsstrom zunehmen wird. Frau Ministerin Rundt schildert ausführlich die augenblickliche Situation der Flüchtlinge. Sie geht kurz auf "Niedersachsen packt an" ein und teilt mit, dass Nds. zusätzliche 500 Millionen € in den Haushalt eingestellt hat. Davon 1,6 Millionen € für Ehrenamtliche und 69.000 € für Jugendliche. Bundesweit sind 5.308 Jugendliche eingewandert. Sie weist auf die Veranstaltung "Altern in Vielfalt" hin. Sodann gratuliert die Ministerin Frau Röder zum Verdienstorden der BRD.

Der Nachtragshaushalt wurde aufgestockt, damit die Menschen im eigenen Land nicht zu kurz kommen. Die Kommunen haben eine Mitverantwortung. Der Schwerpunkt soll jetzt zunächst auf den Wohnungsbau, aber nicht nur in den Ballungszentren sondern auch auf dem Land gelegt werden. Es sollen neue Wohnformen gefördert werden auch für Wohnen im Alter. Sodann beantwortet Frau Ministerin Rundt noch Fragen aus der Mitgliederversammlung. Sie betont, dass das Pflegestärkungsgesetz 3 in Arbeit ist. Jetzt haben die Kommunen nicht genügend Planungsmöglichkeiten. Das soll mit dem Gesetz geändert werden. Ferner steht das neue Heimgesetz vor dem Abschluss.

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wird einstimmig entlastet.

TOP 11: Beratung und Beschlussfassung der Anträge

s. Anlagen

TOP 12: Verschiedenes und Termine

Frau Dirnberger weist auf die Kurzinformation von Herrn Dr. Ahlers von der Handwerkskammer Hannover hin, wonach generationenfreundliche Betriebe erfasst werden sollen. Die gemeldeten Betriebe sollen von der Handwerkskammer zertifiziert werden. Relevant ist das vor allem für die ehrenamtliche Wohnberatung sowie für die Seniorenberatung.

Vom 25. bis 27. April 2016 Seminar in Helmstedt und vom 10. bis 12. Oktober in Rastede.
Am 13.06.2016 findet in Hannover die 7. Seniorenkonferenz mit dem Hauptthema Inklusion statt.
Am 30.09. und 01.10.2016 findet in Magdeburg der "Internationale Tag der älteren Menschen" statt.

Ilka Dirnberger Vorsitzende

Karin Rohrig Schriftführerin

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