Info-Brief Mai 2017

Sehr geehrte Damen und Herren der Seniorenbeiräte,
seit der Mitgliederversammlung im März hatte der Vorstand des Landesseniorenrats (LSR) schon wieder sehr viele Aufgaben zum Wohle der älteren und der jüngeren Generation zu bewältigen, über die ich heute berichten möchte. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht klagen, denn die Arbeit macht uns immer noch viel Freude. Ich gehe davon aus, dass auch Sie mit dem Frühjahr sehr viel in Ihren Seniorenbeiräten zu tun gehabt haben, und ich hoffe, dass auch Sie noch viel Freude an Ihren Aufgaben haben.

I. Seminare 2017

Das erste Seminar in 2017 hat am 29.–31. Mai in Helmstedt mit folgenden Themen stattgefunden:

  • Sucht im Alter
  • Mobil bleiben aber sicher! Verkehrsteilnahme von Senioren
  • Der Tod in den Religionen: Christen, Juden, Islam

Die gleichen Themen werden auch im Seminar in Rastede/Hankhausen vom 26.–28. Juni 2017 behandelt.

Hinzu kommt ein Seminar des erweiterten Vorstands

  • 12.–14.06.2017 in Helmstedt: Arbeitssitzung und Weiterbildung des Vorstands

II. Wichtige Aktivitäten und Veranstaltungen, an denen der Vorstand des Landesseniorenrats beteiligt war

1. Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen am 28. Februar 2017

Anwesend:
FDP: Frau Bruns, Herr Dürr
LSR: Frau Dirnberger, Frau Kahnert, Frau Röder, Herr Voigt, Herr Schönbrunn

Folgende Themen wurden diskutiert:

  1. Altersarmut: Konzepte, um der drohenden Altersarmut entgegen zu wirken.
  2. Rentenreform: Erhöhung des Rentenniveaus unerkässlich. Trägt das Drei-Säulen-Modell aus Alters-, Riester- und Betriebsrente noch? Sind die Beitragsbemessungsgrenzen noch zeitgemäß?
    Dürr: Die Bundesregierung in persona Frau Nahles doktert nur herum. Die FDP setzt auf ein Einwanderungsgesetz und auch das braucht Jahre, bis es wirksam werden kann.
    Schönbrunn: Im Prinzip richtig, und trotzdem könnten alternative Maßnahmen schon die Probleme lindern, z.B. Zurückfahren der 450-Euro-Jobs, flexibler Renteneinstieg oder Änderungen in der Kinderbetreuung, um den geänderten Arbeitsstrukturen entgegen zu kommen.
    Röder: Altersarmut betrifft besonders die Frauen.
  3. Förderung von barrierefreien Umbaumaßnahmen.
  4. Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
    Dürr: Junge Leute könnte man beim Eigentumerwerb entlasten, wenn man sie von der Grundsteuer freistellen würde.
    Schönbrunn: Man sollte vom Fetisch der Energiemaßnahmen zu vernünftigen Maßnahmen zurück kommen. Nicht alle möglichen Maßnahmen sind auch energetisch vernünftig. Außerdem verteuern sie den Hausbau. Die Kommunen sollten auch von der unsäglichen „Nachverdichtung“ abgehen, weil dadurch Siedlungsstrukturen zerstört würden. Statt dessen sollte man den Käufern älterer Häuser Zuschüsse geben und ihnen somit helfen, Wohneigentum zu erwerben.
  5. Sparkassen fahren ihren Service herunter, indem sie Filialen und sogar Bankautomaten abbauen.
    Dürr: Mitarbeiter der Sparkassen hätten ihm berichtet, dass wenig ältere Menschen ihre Geldgeschäfte in den Filialen tätigen. Welche Erfahrungen haben die Seniorenbeiräte gemacht.
    LSR: Geldabhebungen, Überweisungen, Geldeinzahlungen werden noch von vielen Älteren bevorzugt in der Filiale vor Ort gemacht. Über Online-Banking durch Ältere liegen keine verwertbaren Untersuchungen vor.
  6. Wie könnte Pflege in 2025 aussehen?
    Dürr: Von der Digitalisierung können Pflegende und Pflegebedürftige gleichermaßen profitieren. Die Pflegedokumentation sollte kürzer werden. Das ist bereits in Arbeit. Die physische/maschinelle Unterstützung wird eine größere Rolle spielen.
    Schönbrunn: Der Personalschlüssel und die Bezahlung der Pflegefachkräfte müssen deutlich verbessert werden.
    Röder: Die Fachkommission "Pflege" tagt seit Jahren, hat aber bisher dazu keine Ergebnisse gebracht.
  7. Freigabe von Cannabis.
    FDP hat am 18.10.2016 einen Antrag an die Landesregierung gestellt, den Besitz und den Konsum von Cannabis für Erwachsene ab 18 Jahren frei zu geben.

2. Gespräch mit B'90/Die Grünen am 2. Mai 2017

Teilnehmer/innen:
B'90/Die Grünen: Frau Piel, Fraktionsvorsitzende und 2 Referentinnen
Für den LSR: Frau Dirnberger, Frau Kahnert, Herr Voigt und Frau Rohrig

Frau Dirnberger erinnert daran, dass dieses Gespräch eigentlich 2016 stattfinden sollte.
Sie übergibt Frau Piel das Positionspapier Pflege, die Wahlprüfsteine und das Protokoll des internationalen Tages der alten Menschen. Sie erklärt, dass es in Niedersachsen 214 Mitglieder gibt, die 1,5 Millionen Senioren vertreten. Der nächste internationale Tag der alten Menschen soll in Hannover stattfinden.

Es wird über die Altersarmut gesprochen. Frau Piel teilt hierzu mit, das ihre Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Rentenrechts erarbeitet hat, dieser soll dem LSR zur Verfügung gestellt werden. Frau Dirnberger merkt an, dass staatliche Zuschüsse nicht nach dem Gießkannenprinzip sondern nach Einkommen, nicht für die besser Verdienenden, sondern für die niedrigen Lohngruppen notwendig sind. So kann es nicht sein, dass Hartz IV-Empfängern, die alleinerziehend sind, der staatliche Zuschuss wieder abgezogen wird. Das gleiche gilt für die Mütterrente. Die Altersarmut wird die nach uns kommenden Seniorengenerationen hart treffen, vor allem die Frauen. Die Rolle der Frau hat sich gewandelt. Frauen haben heute ein Interesse daran, eigenes Geld zu verdienen. Die „Grünen“ fordern eine Erweiterung der Beitragsbemessungsgrenze und den Umbau des gesamten Rentensystems, sowie eine Garantie-Rente. Es dürfe nicht sein, dass Menschen durch Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt bestreiten. (Abschlussbericht der grünen Rentenkommission liegt dem LSR vor.)
Herr Voigt weist daraufhin, dass bei der Rente und staatlichen Unterstützung aber ein Unterschied gemacht werden muss, ob jemand viele Jahre gearbeitet hat oder ob er nie oder kaum gearbeitet hat.
Frau Piel bestätigt das und betont, dass es schon einen Unterschied macht, ob eine Frau aus familiären Gründen (Kindererziehung, Pflege der Eltern) wenig verdient hat und eine nur kleine Rente erhält oder ob jemand nicht gearbeitet hat.
Es darf nicht sein, dass für pflegende Angehörige nichts gemacht wird.
Frau Dirnberger verweist auf die Anrechnung der Pflege in den skandinavischen Ländern. Man kann das zwar nicht einfach übernehmen, die Rentenpolitik sollte jedoch auf den Kopf gestellt werden. Wie bekommt man das hin? Erster Schritt, gleicher Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen. Das muss jetzt die junge Generation durchsetzen.
Frau Piel erläutert die Schwierigkeit zur Umsetzung einer Rentenreform, die ja doch Sache des Bundes ist. Man kann das zwar im Bundestag einbringen, aber eine Einigung ist schwer zu erreichen, da sich nicht einmal CDU/CSU und SPD in der großen Koalition einig werden. Herr Voigt fragt an, ob es möglich ist, mit einer Delegation des LSR den Bundestag in Berlin zu besuchen? Da die Bundestagsabgeordneten aber nur Gäste aus ihrem Wahlkreis einladen dürfen wird es schwierig, denn die Mitglieder des Landesseniorenrates kommen aus ganz Niedersachsen. Die neuen Bundesländer erhalten Unterstützung, jedoch nicht die alten. Wir wären dankbar, wenn Sie uns an Frau Nahles vermitteln könnten. Frau Piel empfiehlt, sich mit Frau Gabriele Lösekrug-Möller in Verbindung zu setzen. Sie wird uns die Anschrift und 2 bis 3 weitere Ansprechpartner übermitteln.

Sodann werden die Investitionskosten in privaten Pflegeheimen angesprochen, die für Anlieger eine Rendite von 6 bis 10% versprechen. Das kann nur auf Kosten des Personals und der Bewohner gehen. Das Bedarf einer Gesetzesänderung.
Frau Piel ist darüber verwundert, dass es kaum noch Bewerbungen für Kurzzeit- und Tagespflege gibt. Herr Voigt erklärt, dass Niedersachsen ein Flächenland ist und dass es auf dem Land durchaus unterschiedlich ist. Frau Dirnberger stellt fest, dass sowohl Kurzzeit- als auch Tages- und Nachtpflege wenig bekannt sind. Außerdem ist es auch eine Frage des Geldes. Jemand mit einer kleinen Rente kann sich das kaum leisten. Das von der Pflegekasse zu zahlende Geld ist schnell – meist in einer Woche – aufgebraucht.

Frau Dirnberger weist darauf hin, dass die Inklusionstage weiter gehen. Für den LSR war es wichtig, dass auch die Senioren mit einbezogen werden und nicht nur Kinder.

Auch am sozialen, barrierefreien Wohnungsbau sind wir dran. Herr Kemeter hatte uns freundlicherweise ein Treffen mit dem Baudezernat vermittelt. Wir haben unsere Vorschläge unterbreitet. Unter anderem, dass man in kleineren Häusern keinen Aufzug benötigt, sondern einen Treppenlift auf der oberen Etage oder dem Boden stationieren sollte, der bei Bedarf benutzt werden kann. Außerdem sind wir dafür, dass kontrolliert wird, wer in barrierefreien staatlich geförderten Wohnungen wohnt und inzwischen kein Anrecht mehr darauf hat. Ferner sollte bei Baugenehmigungen darauf geachtet werden, dass zumindest die unteren Wohnungen barrierefrei sind.

Sodann wird der Pflegenotstand angesprochen. Frau Piel betont, dass inzwischen in Niedersachsen die Pflegeumlage wieder eingeführt wurde. Frau Dirnberger stellt fest, dass es diese Umlage bereits in Niedersachsen gab und sie wieder abgeschafft wurde. Der Pflegenotstand ist die Folge zu schlechter Bezahlung. Niedersachsen ist noch immer Schlusslicht bei der Bezahlung der Pflegekräfte. Die Bezahlung liegt 30 bis 50 Euro über dem Sozialhilfesatz. Viele lassen sich in Niedersachsen ausbilden und gehen dann nach NRW, wo sie 300 bis 400 Euro mehr verdienen. Leider ist bis heute noch nicht über die generalisierte Ausbildung entschieden. Eine gemeinsame Ausbildung von 2 Jahren für Kranken- und Altenpflege und dann die Entscheidung welchen der beiden Berufe man ausüben will im letzten Jahr wäre sehr wichtig. Die Krankenpfleger haben wenig Ahnung von Demenz und die Altenpfleger von anderen Krankheiten, die auch die Senioren betreffen können. Kinderkrankenpflege ist auszunehmen, da das eine andere Klientel – Kinder – ist. Leider sind ja die Tarifverhandlungen Soziales gescheitert. Es ist sehr schwierig. In Dänemark und Schweden sind fast alle in kommunaler Hand. Bei uns kauft man sich in Pflegeimmobilien ein. Die Wohnungen werden an Investoren verkauft, damit werden gesetzliche Bestimmungen umgangen. Wenn sie dann pleite sind, springt die Kommune ein (Uelzen). Hier ist die Politik gefordert, die aber bis jetzt nichts unternimmt. Wir werden das aber auf der nächsten Seniorenkonferenz ansprechen.

Frau Kahnert fragt, ob Cannabis in Niedersachsen freigegeben ist. Antwort: Noch nicht, aber die „Grünen“ sind für die Freigabe.

Frau Dirnbrger bemängelt noch einmal, dass wir auf unsere Anfragen bzw. Anträge zur Aufnahme im Niedersächsischen Mediengesetz keine Antwort erhalten haben. Frau Piel will sich bemühen, dass wir eine Antwort erhalten.

Bericht: Karin Rohrig

3. Mitgliederversammlung am 27. März 2017

  1. Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Anträge sind auf den Weg gebracht worden. Zu den Anträgen 1 (Altersdiskriminierung durch Zuschlag in der Kfz-Versicherung) und 5 (Heil- und Hilfsmittelversorgung) haben wir eine Antwort der SPD-Bundestagsfraktion erhalten, dass die Anträge eingegangen sind und an die zuständigen Facharbeitsgruppen übergeben wurden.
    Zum Antrag 5 (Rentenhöhe) der MV von 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion geantwortet. Schreiben in Anlage 1.
  2. Grußwort und Vortrag des Leiters Abteilung 3, Migration und Generation, im Sozialministerium Niedersachsen Dr. Hans-Joachim Heuer: Rückmeldungen zum Vortrag von vielen Delegierten und Gästen zeigten Bestürzung und Unverständnis. Ich fasse meinen Eindruck in drei Punkten zusammen.
    1. Der Vergleich und erst recht die Gleichsetzung der gesellschaftlichen Situation nach dem 2. Weltkrieg mit Millionen von vertriebenen Deutschen (wohlgemerkt: Vertriebene, keine Flüchtlinge) und der heutigen Flüchtlingssituation ist wissenschaftlich nicht haltbar. Ebenso wenig ist die Lage der von Deutschland ins Land gerufenen Gastarbeiter der 50er und 60er Jahre mit den heutigen Flüchtlingen vergleichbar.
    2. Man muss auch den Seniorenbeiräten nicht erklären wollen, wie Integration zu handhaben ist, denn die Seniorenbeiräte arbeiten an und mit der Basis und wissen sehr wohl wo die Probleme mit der Integration liegen.
    3. Den Landesseniorenrat als „strategischen Partner“ des Sozialministeriums zu bezeichnen, entbehrt jeglicher Grundlage. Richtig ist, dass der Landesseniorenrat seinen Haushalt vom Land Niedersachsen erhält. Damit ist er aber nicht abhängig von der Landesregierung. Der LSR ist eigenständig, unabhängig und ist nicht an Weisungen gebunden, von welcher Stelle auch immer. Er ist nur schwerpunktmäßig der Arbeit für die ältere Generation verpflichtet, hat aber auch den Generationendialog fest im Blick. Ein Blick in die Satzung des LSR hätte genügt, dies zu erkennen.
  3. Die Mitgliederversammlung hat Herrn Jens-Peter Kruse vom Seniorenbeirat Stadt Hannover als Vertreter des Landesseniorenrats für den Rundfunkrat gewählt.

4. 24.04.2017 Seminar der AG Weser-Ems

45 Personen haben am Seminar in Bad Zwischenahn teilgenommen. Herr Martin Schumacher, Fachreferent der Landesvereinigung Gesundheit und Akademie für Sozialmedizin aus Hannover hielt den Fachvortrag "Wie wirkt sich der demographische Wandel auf den Zusammenhalt von Jung und Alt aus?". Die Fragen zwischendurch haben gezeigt, dass der Vortrag sehr gut aufgenommen worden ist.
Nach dem Vortrag sind in einer sehr sachlichen Diskussion einige Anregungen für die Arbeit gegeben worden, die Herr Schönbrunn, der das Seminar moderiert hat, in den Vorstand des LSR mitgenommen hat.

5. Workshops für Seniorenvertretungen

Herr Schönbrunn hat an zwei Workshops für Seniorenvertretungen über Mitwirkungsmöglichkeiten in der kommunalen Seniorenpolitik in Osnabrück teilgenommen. Teilnehmer waren kommunale Seniorenbeiräte des Landkreises Osnabrück.
Am 02.03.2017 hat Barbara Eifert, wissenschaftliche Beraterin der Landesseniorenvertretung NRW e.V. am Institut für Gerontologie/Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. an der TU Dortmund, über Ziele, Aufgaben und Handlungsfelder kommunaler Seniorenvertretungen referiert.
Am 14.03.2017 hat Herr Schönbrunn über Kompetenzen und Mitwirkungsmöglichkeiten kommunaler Seniorenvertretungen/Seniorenbeiräte im Rahmen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) referiert und dabei den wissenschaftlichen Rahmen mit konkreten Anregungen gefüllt. In einem zweiten Referat informierte Herr Schönbrunn über Überregionale Strukturen der Seniorenvertretungen. (Anlage 2)

6. Wahlprüfsteine

Wir haben unseren Mitgliedern bereits die von der BAG LSV erstellten Wahlprüfsteine geschickt. Weil die BAG LSV lange Zeit gebraucht hat, um die von den Landesseniorenräten Niedersachsen und Bremen erstellten Wahlprüfsteine zu versenden, haben wir den Entwurf zuerst verschickt und danach die Fassung der BAG LSV. Es können aber beide genutzt werden. (Anlage 3 und Anlage 4)

7. „Altern in Vielfalt“

Am 11.05.2017 haben Frau Dirnberger und Herr Schönbrunn am 2. Vorbereitungsgespräch für den Fachtag „Altern in Vielfalt“ im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teil genommen. Der Fachtag soll am 12.09.2017 in Hannover stattfinden.

III. In eigener Sache

Der Vorstand des LSR weist seine Mitglieder auf folgendes hin: Wer von der Kommune die Genehmigung und Kostenerstattung für die Teilnahme an Veranstaltungen des LSR, des Sozialministeriums oder anderer Behörden oder Vereine erhält, ist über die Kommune versichert. Voraussetzung ist jedoch, dass der direkte Weg zur Veranstaltung und zurück genommen wird. Man ist nicht mehr versichert, wenn etwas auf der Hin- und der Rückfahrt passiert und dies sich nicht auf dem direkten Weg ereignet hat.

IV. Termine

  1. Am 26. Juni 2017 findet die 9. Seniorenkonferenz in Hannover statt. Die Einladungen werden demnächst verschickt.
  2. Vom 1. bis 3. September 2017 findet der "Tag der Niedersachsen" in Wolfsburg statt.

Der Vorstand des Landesseniorenrats dankt allen Mitgliedern für ihr hervorragendes ehrenamtliches Engagement und wünscht ihnen eine schöne, sonnige und warme Sommerzeit und bleiben Sie gesund.

Mit freundlichen Grüßen
Gotthard Schönbrunn

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